Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG


Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992

 Inhaltsverzeichnis MSchG


MSchG » Eintragung der Marken » Eintragungsverfahren


Art. 28
Hinterlegung

1 Jede Person kann eine Marke hinterlegen.

2 Für die Hinterlegung sind beim IGE einzureichen:

a. das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma des Hinterlegers;

b.die Wiedergabe der Marke;

c. das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird.

3 Für die Hinterlegung müssen die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.1

4 …2

1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS1995 5050; BBl 1994 III 964).







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