Aufhebung und Änderung von Bundesrecht

MSchG Art. 74 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Schweizerische Marken­schutz­gesetz MSchG

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MSchG » Schlussbestimmungen » Aufhebung und Änderung von Bundesrecht

Art. 74

Aufhebung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 26. September 18901 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen wird aufgehoben. Jedoch ist Artikel 16bisAbsatz 2 bis zum Inkrafttreten von Artikel 36 dieses Gesetzes weiterhin anwendbar.

1 [BS 2 845; AS 1951 903 Art. 1, 1971 1617, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. e]

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Über das Marken­schutz­gesetz (MSchG)

«Art. 74 Aufhebung bisherigen Rechts» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

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Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.